Eigenmächtige Räumung einer Mietwohnung – Teil 2

13 Mrz Eigenmächtige Räumung einer Mietwohnung – Teil 2

Posted at 01:29h in Mietrecht by admin

Landgericht Fulda Beschluss vom 16.03.2010 AZ.: 1 T 6/10

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda hat durch den Richter am Landgericht (…) als Einzelrichter am 12.03.2010 beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 28.12.2009 aufgehoben.

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Robak insoweit gewährt, als in der Hauptsache die Zahlung von 2.000,- € beansprucht.

Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Gründe:

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.500,- € und eines weiteren Schmerzensgeldes. Dieser Klage liegt die Räumung der vom Antragsteller angemieteten Wohnung durch die Antragsgegnerin zugrunde. Mit Mietvertrag vom 16.01.1998 hatte der Antragsteller die Wohnung (….), von der Antragsgegnerin angemietet. Mit Schreiben vom 22.05.2007 erklärte die Antragsgegnerin die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen erheblichen Mietrückständen. Am 19.06.2007 erhob sie Zahlungs- und Räumungsklage beim Amtsgericht Bad Hersfeld. Während dem laufenden Verfahren räumte die Antragsgegnerin die Wohung des Antragstellers am 09.07.2007 und tauschte die Schlösser der Wohnung aus. Die in der Wohnung befindlichen Sachen des Antragstellers, unter anderem eine Vielzahl von Videofilmen und Taschenbüchern, entsorgte die Antragsgegnerin. Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat den Antrag auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, da die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg biete. Der Antragsteller habe sein Eigentum an den in der Wohnung befindlichen Gegenständen aufgegeben ...

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