Die Büchse der Pandora, oder: Die Verlesung eines polizeilichen Observationsberichts

von Detlef Burhoff

entnommen wikimedia.org
Author Steffenheilfort

So ganz viele BGH-Entscheidungen zu der (neueren) Vorschrift des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO gibt es nicht. Daher ist dann ein BGH, Beschluss zu dieser Regelung, die 2004 durch das JustizmodernisierungsG in die StPO eingefügt worden ist, schon für Posting interessant, vor allemd ann, wenn die Entscheidung (sogar) für BGHSt vorgesehen ist. Das ist dann der BGH, Beschl. v. 08.03.2016 – 3 StR 484/15. Es geht um die Zulässigkeit der Verlesung eines polizeilichen Observationsberichts. Der BGH hatte damit keine Problem:

„Die Verfahrensrüge einer Verletzung des § 250 S. 2 StPO ist unbegrün-det. Polizeiliche Observationsberichte können grundsätzlich gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden. Der hiergegen von der Revision unter Berufung auf Teile des Schrifttums vertretenen gegenteiligen
Rechtsauffassung ist nicht zu folgen (vgl. im Einzelnen hierzu LG Berlin, StV 2015, 544 ff. m.w.N.):

1. Aus dem Wortlaut des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO ergibt sich weder, dass Observationsberichte im Speziellen von einer Verlesung aus-genommen sein sollen, noch – wie die Revision behauptet – dass Ermittlungshandlungen im Sinne der Vorschrift ausschließlich „Routi-nemaßnahmen“ betreffen.

2. Den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 15/1508 S. 26 f.) ist eine dahingehende Einschränkung gleichfalls nicht zu entnehmen. Ziel der Einführung der Vorschrift war es „zu einer Entlastung der Strafver-folgungsbehörden und der Hauptverhandlung“ beizutragen. Soweit es im unmittelbaren Anschluss daran heißt die „Strafverfolgungsbe-hörden erstellen im Rahmen der Ermittlungen Protokolle und Vermerke über Routinevorgänge“, drückt dies zwar ein Motiv des Gesetzgebers aus, nicht aber eine inhaltliche Eingrenzung. Dies belegt insbesondere die sich kurz darauf anschließende Passage der Gesetzesbegründung, wonach es sich bei den Schriftstücken, deren Verlesung § 256 Abs ...

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