Der wegen Befangenheitsbesorgnis abgelehnte Richter – und seine Wartepflicht

Die Wartepflicht des wegen Befangenheitsbesorgnis abgelehnten Richters endet bereits mit der erstinstanzlichen Zurückweisung des Ablehnungsgesuches; die Rechtskraft der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist nicht abzuwarten1.

Dass das Befangenheitsgesuch noch nicht rechtskräftig beschieden ist, ist unerheblich. Maßgeblich und ausreichend ist, dass das Ablehnungsgesuch erstinstanzlich mit Beschluss der hiesigen Landgericht zurückgewiesen worden ist. Nach zutreffender und von hier aus geteilter Auffassung u.a. des Reichsgerichts und mehrere Obergerichte ist nämlich der abgelehnte Richter bereits mit der erstinstanzlichen Zurückweisung des Ablehnungsgesuches wieder zur weiteren Entscheidung – auch jenseits unaufschiebbarer Amtshandlungen i. S. des § 47 Abs. 1 ZPO – berufen, ohne Rücksicht auf den Rechtskrafteintritt, weil nämlich die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss gemäß § 570 Abs. 1 ZPO keine aufschiebende Wirkung entfaltet, mithin den weiteren Verfahrensgang nicht hindert2. Der verbreiteten gegenteiligen Auffassung3, die den Begriff der „Erledigung“ i. S. des § 48 ZPO im Ergebnis überdehnt und sich mit dem Charakter der Beschwerde als Rechtsbehelf ohne Suspensiveffekt nicht in Einklang bringen lässt, wird von hier aus nicht beigetreten ...

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