BVerwG entscheidet zur Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag im Kontext einer Windkraftanlage

von Dr. Peter Nagel

In der Normenkontrollsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. März 2016 beschlossen (BVerwG 4 BN 6.16), die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2015 zurückgewiesen.

Leitsatz der Redaktion

1. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist zu bejahen, wenn sich ein Antragsteller, der an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, gegen eine Festsetzung in einem Bebauungsplan zur Wehr setzt, die unmittelbar das dingliche Recht betrifft.

2. Das setzt bei einem dinglich gesicherten Geh- und Fahrrecht voraus, dass dessen Ausübung durch die Festsetzungen des angefochtenen Bebauungsplans möglicherweise Beschränkungen unterworfen wird, das Geh- und Fahrrecht mithin (möglicherweise) nicht mehr so ausgeübt werden kann, wie es zivilrechtlich eingeräumt wurde.

3. Unerheblich ist, welche Rechte der Eigentümer eines belasteten Grundstücks nach § 1020 BGB gegen den Eigentümer des herrschenden Grundstücks hat.

Aus den Gründen

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Antragstellerin legt entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht dar, dass die Rechtssache die von ihr behauptete grundsätzliche Bedeutung hat. Sie formuliert keine entscheidungserhebliche und fallübergreifend bedeutsame Rechtsfrage des revisiblen Rechts, deren Beantwortung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu erwarten wäre (vgl. zu den Darlegungsanforderungen bei einer Grundsatzrüge BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ). Eine solche Rechtsfrage aus dem Beschwerdevorbringen zu extrahieren, ist nicht Sache des Senats ...

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