Ausschließung eines Verteidigers

Voraussetzung für den von der Staatsanwaltschaft geltend gemachten Ausschlussgrund des §138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ist, dass Rechtsanwalt … dringend oder jedenfalls in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn rechtfertigenden Grade (= hinreichend im Sinne von §203 StPO) verdächtig ist, an der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung gegen seinen Mandanten bildet, beteiligt gewesen zu sein.

Für den Antrag gelten nach einhelliger Auffassung die von der Rechtsprechung für das Klageerzwingungsverfahren aufgestellten strengen Voraussetzungen1. Damit das Ausschließungsverfahren ordnungsgemäßdurchgeführt werden kann, muss der Antrag deshalb mindestens die Tatsachen enthalten, aus denen sich im Falle ihres Nachweises das den Ausschluss des Verteidigers rechtfertigende Fehlverhalten im Sinne des §138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ergibt. Auch sind die Beweismittel in der Antragsschrift anzugeben. Sowohl die Tatsachen wie auch die Beweismittel müssen sich schlüssig allein aus der Begründung des Vorlageantrags ergeben (§172 Abs. 3 Satz 1 StPO entsprechend). Es obliegt nicht dem für das Ausschließungsverfahren zuständigen Oberlandesgericht, selbst nach den Grundlagen für eine Ausschließung des Verteidigers2 oder nach notwendigen Ergänzungen für die Bestätigung eines vorhandenen Verdachts zu suchen bzw. sich diese aus Bezugsfundstellen zu erschließen3.

Wird – wie hier – der Ausschlussgrund des §138a Abs. 1 Nr. 1 StPO geltend gemacht, sind diese sehr detaillierten Anforderungen nicht nur an die Darlegung derjenigen Tatsachen und Beweise zu stellen, aus denen sich die strafbare Beteiligung des Rechtsanwalts an der behaupteten Tat des Beschuldigten W ...

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