Amtsenthebungsverfahren gegen einen Schöffen – und die einstweilige Anordnung

Bei der von Amts wegen zu treffenden Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Amtsenthebungsverfahren gegen einen Schöffen ist im Rahmen der vorzunehmenden Folgenabwägung u. a. das Recht der davon bis zur endgültigen Entscheidung betroffenen Angeklagten auf den verfassungsrechtlich garantierten gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) einerseits gegen das in Strafsachen bestehende Beschleunigungsgebot und den staatlichen Strafverfolgungsanspruch anderseits abzuwägen.

In dem hier vom Oberlandesgericht Rostock entschiedenen Fall hat die für Schöffenangelegenheiten zuständige Richterin des Amtsgerichts Rostock mit Verfügung vom 02.03.2016 beim Strafsenat des Oberlandesgerichts Rostock die Amtsenthebung des Jugendhauptschöffen M. D. beantragt, weil dieser sich ohne vorherige Entschuldigung nicht zur Sitzung des Amtsgerichts am 25.11.2015 in einem Jugendstrafverfahren eingefunden habe und auch nachfolgend über längere Zeit für das Amtsgericht weder postalisch noch fernmündlich erreichbar gewesen sei. Auch Vorladungen zur Klärung der Angelegenheit am 15.02.2016 und – nach Terminsverlegung auf seinen eigenen Wunsch – am 02.03.2016 sei der Schöffe ohne vorherige Entschuldigung nicht nachgekommen. Die nächste planmäßige Sitzung des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Rostock, zu der der Schöffe eingeteilt sei, stehe am 17.03.2016 an. Der Schöffe ist mit ihm am 25.01.2016 zugestellten Schreiben des Amtsgerichts Rostock – Abteilung für Schöffenangelegenheiten – vom 21.01.2016 über die Absicht, das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten, informiert worden. Mit Schreiben des Oberlandesgerichtsvorsitzenden vom 04.03.2016 ist er ferner darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass das Oberlandesgericht den Erlass einer einstweilige Anordnung nach § 51 Abs. 3 Satz 1 GVG erwägt. Der Schöffe hat sich dazu innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht geäußert ...

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