AG Hamburg-Blankenese verurteilt die HUK-Coburg Versicherung zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (533 C 9/16 vom 08.04.2016)

Mit Urteil vom 08.04.2016 (533 C 9/16) hat das Amtsgericht Hamburg-Blankenese die HUK-Coburg Versicherung zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten in Höhe von 120,40 € zzgl. Zinsen sowie zu den Kosten einer Auskunft aus dem Halterregister verurteilt. Das Urteil wurde erstritten von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet.

1.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf Zahlung der restlichen Gutachterkosten in Höhe von 120,40 € gemäß § 7 StVG, § 398 BGB zu.

a)

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte dem Geschädigten Herrn X aus dem Verkehrsunfall vom xx.xx.2015 Schadensersatz verpflichtet ist. Der Geschädigte hat seine Ansprüche an die Klägerin abgetreten (Anl. K 1). Die Abtretung ist auf die Erstattung der Sachverständigen-, Rechtsanwaltskosten und Kosten für Auskünfte beschränkt und enthält keine unwirksame Bestimmung zu Lasten des Geschädigte.

b)

Die geltend gemachten Sachverständigenkosten von insgesamt 804,40 € – auf die die Haftpflichtversicherung des Beklagten vorgerichtlich 684,-€ geleistet hat – sind der Höhe nach erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB und angemessen, so dass die Klägerin auch den restlichen Betrag von 120,40 € verlangen. Die Beklagte schuldet die restlichen geltend gemachten Gutachterkosten unabhängig davon, ob die Klägerin und der Geschädigte eine wirksame Vergütungsabrede getroffen haben. Insofern ist es ohne Belang, dass dem Geschädigten bei Erteilung des Gutachtenauftrages die Preisliste vermutlich noch nicht bekannt war (wofür deren spätere Unterzeichnung, siehe Anl. K 2 spricht).

aa)

Da die Schadensersatzforderung ursprünglich in der Person des Geschädigten entstanden ist, ist bei der rechtlichen Bewertung auch ausschließlich auf dessen Person und Kenntnisse anzustellen ...

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