AG Halle (Saale): Rückt die Behörde die Messdaten nicht heraus, wird die Sache zurückverwiesen

von Alexander Gratz

Jepessen, Wikimedia Commons

Immer noch weigern sich einige Bußgeldbehörden, Betroffenen und deren Verteidigern Zugang zu den elektronischen Messdaten zu gewähren, die ihre (Geschwindigkeits-)Messung betreffen. In diesem Fall wurden die Anträge des Verteidigers auf Überlassung der ES 3.0-Rohdaten (in unverschlüsselter Form) sowie anschließende Anträge auf gerichtliche Entscheidung schlicht ignoriert und nicht an das Gericht weitergeleitet. Das nahm das AG Halle (Saale) zum Anlass, das Bußgeldverfahren an die Behörde zurückzuverweisen. Die Beschaffung der angeforderten Rohdaten in unverschlüsselter Form sei nun – beinahe ein Jahr nach der Tat – „mehr als geboten“. Es sei auch nicht ausreichend, den Betroffenen auf die Verwendung eines Tools der Herstellerfirma des Messgeräts zu verweisen (Verfügung vom 03.12.2015, Az. 382 OWi 2254/15).

Vfg.

1. Durchschrift dieser Verfügung an Vert. z. K.
2. Austragen, ZK
3. U.m.A.

der Staatsanwaltschaft Halle

mit der Bitte um Rücksendung der Akten an die ZBSt Magdeburg, an welche die Sache gemäß § 69 Abs. 5 OWiG zurückverwiesen wird ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK