WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber in Filesharing Verfahren – Vorlage einer bloßen schriftlichen Erklärung des behaupteten Verursachers verspricht keinen Erfolg

Amtsgericht Charlottenburg vom 10.03.2016, Az. 218 C 321/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hat in diesem Verfahren behauptet, er selbst habe die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen. Diese sei vielmehr durch seinen minderjährigen – in Bosnien-Herzegowina lebenden – Neffen während eines Besuchs verursacht worden. Der Neffe spreche kein Deutsch und es sei auch nicht zu erwarten, dass dieser für eine Beweisaufnahme nach Deutschland reisen würde.

Der Beklagte hat daher eine in deutscher Sprache verfasste Kopie einer Erklärung vorgelegt, in der sich eben dieser Neffe vermeintlich für die Rechtsverletzung verantwortlich erklärte. Dies hat dem Gericht jedoch nicht gereicht, um eine Haftung des Beklagen entfallen zu lassen. In seiner Urteilsbegründung führt das Gericht insoweit aus, dass der Beklagte keinen vom üblichen Verlauf abweichenden Sachverhalt unter Beweis gestellt habe.

Für den Vortrag, dass der Neffe den Verstoß begangen haben soll – und damit einhergehend eine Zugriffsmöglichkeit auf den betreffenden Internetanschluss hatte – ist der Beklagte darlegungs- und beweisbelastet. Dieser Beweis konnte nicht geführt werden, da der Beklagte selbst eine Anreise des Neffen ausgeschlossen habe. Eine Vorführung aus Bosnien–Herzegowina habe der Beklagte nicht beantragt ...

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