Rechtsprechung-im-Internet: Wenn einer die Loorbeeren zu Unrecht alleine erntet

Die Justiz-und-Recht-Auszeichnung 2/2016 für juristische Webseiten mit besonderem Mehrwert ging an Rechtsprechung im Internet. Nun gründete diese Auszeichnung darauf, dass mit diesem Webservice bei allen Unzulänglichkeiten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den ersten Schritt in Richtung eines umfassenden Rechtsprechungsportals für alle Bürger getan habe, und auf der Hoffnung, dass weitere Schritte folgen …

In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz wird der Justizminister zur Inbetriebnahme von Rechtsprechung-im-Internet wie folgt zitiert:

Mit dem neuen Portal bieten wir allen Bürgerinnen und Bürgern erstmals eine bequeme und kostenlose Möglichkeit, aktuelle und grundlegende Gerichtsentscheidungen über ein zentrales Portal zu recherchieren. Abgerufen werden können zur Veröffentlichung ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010. Der neue Webservice ergänzt das bereits von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzte Portal www.gesetze-im-internet.de und stellt damit einen weiteren wichtigen Beitrag zu Open Data für Rechtsinformationen dar. Die bereitgestellten Entscheidungen können für Zwecke jeglicher Art heruntergeladen und weiterverwendet werden.

Bei der Lektüre dieses Zitates könnte man meinen, hier wäre ein Überzeugungstäter am Werk gewesen, der es mit Open Data für Rechtsprechungsinformationen als Bürgerrecht Ernst meint. Nun hat ein Leser auf den Beitrag in der Legal Tribune Online Juris: Lexxpress gegen BVerfG – Sieg über mäch­tige Gegner aufmerksam gemacht:

Danach ist der Webservice Rechtsprechung-im-Internet nicht etwa aus freien Stücken im Bundesjustizministerium geboren worden, sondern Ergebnis eines Rechtsstreits ...

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