Recep Erdoğan: Majestätsbeleidigung auch in der Schweiz?

von Martin Steiger

Am 7. April 2016 trug der deutsche Satiriker Jan Böhmermann in seiner Fernsehsendung Neo Magazin Royale ein Schmähgedicht über den türkischen Staatspräsidenten Recep Erdoğan vor. In der Folge ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Mainz wegen der «Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten» (§ 103 StGB).

Ein vergleichbares Schmähgedicht in der Schweiz hätte ebenfalls zu einem Strafverfahren wegen «Majestätsbeleidigung» führen können. Art. 296 StGB stellt die «Beleidigung eines fremden Staates» unter Strafe:

«Wer einen fremden Staat in der Person seines Oberhauptes […] öffentlich beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Der Schweizerische Bundesrat muss die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen «Majestätsbeleidigung» erteilen (Art. 302 StGB). Eine solche Ermächtigung hatte der Bundesrat zuletzt im Jahr 2010 erteilt, nachdem sich der libysche Staatspräsident Muammar al-Gaddafi von einem Genfer Politiker beleidigt gefühlt hatte. In der Folge hatte Libyen die Schweiz um die Strafverfolgung ersucht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK