Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist eine Beschränkung im Pflichtverteidigerbeiordnungsbeschluss zulässig/bindend?

von Detlef Burhoff

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Die Frage vom letzten Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Ist eine Beschränkung im Pflichtverteidigerbeiordnungsbeschluss zulässig/bindend?, hat dann einige Antworten – hier und auch auf Facebook – gebracht. Das zeigt, dass die Problematik dann in der Praxis doch wohl eine Rolle spielt.

Für die Lösung muss man m.E. darauf achten, dass wir es nicht mit einem Fall einer einverständlichen“ Umbeiordnung zu tun haben. Da mag ggf. die Rechtslage eine andere sein und an die Stelle gehört auch die Problematik/Frage, ob der neue Pflichtverteidiger ggf. auf einen Teil seiner gesetzlichen Gebühren verzichten kann oder ob dem § 49b Abs.1 BRAO entgegensteht (vgl. dazu Burhoff, EV, Rn. 2937 m.w.N.). Darum geht es hier aber nicht. Hier geht es um die „Auswechselung“ eines Pflichtverteidigers aus aus vom Beschuldigten und vom neuen Pflichtverteidiger nicht zu vertretenden Gründen.

Dabei ist m.E. eine Beschränkung in dem Sinne, dass Mehrkosten dadurch nicht entstehen dürfen, nicht zulässig (hat übrigens nichts mit § 58 Abs. 3 RVG zu tun). Was mit der Einschränkung gemeint ist, liegt auf der Hand: In der Person des neuen Rechtsanwalts sollen offenbar die Grundgebühr (Nr. 4100, 4101 VV RVG) und die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren (Nr. 4104, 4105 VV RVG) und je nach Verfahrenslage offenbar auch die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren nicht entstehen, da diese ggf. schon bei dem alten Pflichtverteidiger entstanden sind ...

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