LG Krefeld zur Fahrerflucht: Fahrerlaubnisentziehung nur, wenn bedeutender Schaden zu erkennen war

von Alexander Gratz

Quelle: Usien, Wikimedia Commons

Gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB führt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Umstritten ist dabei schon, ab wann ein bedeutender Schaden vorliegt; das LG Krefeld geht in dieser neueren Entscheidung wie zahlreiche andere Gerichte von der Grenze bei 1.300,00 € aus. Hier ermittelte der Sachverständige einen Schaden von 1.625,17 €, wobei äußerlich nur eine leichtere Beschädigung am Kotflügel zu erkennen war. Polizeibeamte schätzten den Schaden auf nicht mehr als 700 EUR. Daher hatte die Kammer Zweifel daran, dass die Beschuldigte von dem bedeutenden Schaden wusste oder wissen musste, als sie den Unfallort verließ. Somit sei nicht davon auszugehen, dass ihr die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (LG Krefeld, Beschluss vom 23.03.2016, Az. 21 Qs-13 Js 170/16-47/16).

Zwar geht auch die Kammer nach derzeitigem Ermittlungsstand davon aus, dass die Beschuldigte vorsätzlich den Tatbestand des § 142 StGB verwirklicht hat. Es ist davon auszugehen, dass die Beschuldigte den Unfall bemerkt hat und sich dann, ohne ihrer Wartepflicht nachzukommen, vom Unfallort entfernt hat. Die Beschuldigte hat insoweit selbst eingeräumt, den Unfall bemerkt zu haben.

Die Kammer kann allerdings derzeit nicht feststellen, dass auch die weiteren Voraussetzung des §§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB erfüllt sind. Nach der genannten Norm ist nicht nur dringender Tatverdacht hinsichtlich einer Tat nach § 142 StGB erforderlich, sondern der Täter muss auch gewusst haben oder wissen können, dass bei dem Unfall an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist ...

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