Es geht jetzt um Politik, nicht um Paragrafen

von Udo Vetter

Mit ihrem „Strafverlangen“ gegen den Satiriker Jan Böhmermann bringt die türkische Regierung Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne jede Not in eine tückische Situation. Nun muss die Bundesregierung – und das ist in der Konsequenz nun mal Merkel – entscheiden, ob sie der deutschen Justiz gestattet, die Ermittlungen gegen Böhmermann fortzusetzen und ihn sogar anzuklagen. Ohne „Ermächtigung“ der Regierung bestünde ein Verfahrenshindernis. So sieht es § 104a StGB ausdrücklich vor.

Mit dieser Vorschrift hat sich der Gesetzgeber natürlich was gedacht. Und das war nicht, dass die Bundesregierung jetzt an Stelle von Staatsanwälten und Richtern darüber brüten muss, ob Böhmermanns Spottgedicht nun noch von der Meinungs-, Presse- und insbesondere der Kunstfreiheit gedeckt ist. Vielmehr gibt das Ermächtigungserfordernis der Regierung die Möglichkeit, eine politische Entscheidung zu treffen ...

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