Elternzeit: Vorsicht bei der Kürzung von Urlaubsansprüchen!

17 Abs. 1 BEEG findet auf den Urlaubsabgeltungsanspruch keine Anwendung (mehr). Arbeitgeber müssen die Kürzung frühzeitig erklären.

Im Allgemeinen ist Arbeitgebern bekannt, dass auch während der Elternzeit Urlaubsansprüche entstehen, diese aber nach § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 gekürzt werden können.

Da sich die Urlaubsansprüche nicht automatisch, von Gesetzes wegen kürzen, muss der Arbeitgeber die Kürzung gegenüber dem Arbeitnehmer erklären, wenn er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchte. Über den Zeitpunkt der Kürzungserklärung lässt das Gesetz die Arbeitgeber jedoch im Unklaren.

Das BAG hat seine Rechtsprechung nun geändert. Die Kürzung von Urlaubsansprüchen muss vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt werden.

Bisherige BAG-Rechtsprechung zur Kürzung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Das BAG war bislang der Auffassung, dass die Kürzungserklärung auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegeben werden könne (vgl. BAG, 23.04.1996 – 9 AZR 165/95; BAG, 28.07.1992 – 9 AZR 340/91). Wenn dem Arbeitnehmer bei Ausscheiden noch Urlaubsansprüche aus der Zeit seiner Elternzeit zustanden und er insoweit einen Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG erworben hatte, konnte der Arbeitgeber diesen Abgeltungsanspruch noch um 1/12 pro vollen Elternzeitmonat kürzen.

Diese Rechtsprechung beruhte auf der sog. Surrogatstheorie: Der Urlaubsabgeltungsanspruch wurde als Erfüllungssurrogat des Urlaubsanspruchs gesehen. Beide Ansprüche folgten daher stets den gleichen Regeln ...

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