Die Selbstaufopferung im Straßenverkehr (angelehnt an: BGH VI ZR 217/61)

Lösungsskizze

A. Anspruch des F gegen M gem. §§ 683 S.1, 670 BGB

I. Geschäft (+)

II. Fremd (-)

(P) Selbstaufopferung im Straßenverkehr / Wertung des § 7 II StVG

III. Ergebnis (-)

B. Anspruch aus § 823 I BGB

I. Rechtsgutsverletzung (+)

Hier: Substanzsverletzung des Eigentums.

II. Haftungsbegründende Kausalität (+)

(P) Herausforderungsfall

III. Rechtswidrigkeit (+)

IV. Verschulden (+)

Hier : Fahrlässigkeit gem. § 276 BGB

V. Schaden (+)

VI. Haftungsausfüllende Kausalität (+)

VII. Ergebnis (+)

C. Anspruch aus § 823 II i.V.m. § 303 StGB (-)

§ 303 StGB zwar Schutzgesetz, aber kein Vorsatz bei M.

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Gutachten

A. Anspruch des F gegen M gem. §§ 683 S.1, 670 BGB
F könnte gegen M einen Aufwendungsersatzanspruch gem. §§ 683 S.1, 670 BGB haben. Dafür müssten die Voraussetzungen der berechtigten GoA vorliegen.

I. Geschäft
F müsste ein Geschäft besorgt haben. Unter Geschäft i.S.d. § 677 BGB ist jedes Handeln mit wirtschaftlichen Folgen zu verstehen. Der Begriff ist weit zu verstehen und umfasst demnach auch reales Handeln. Hier ist der F dem M ausgewichen. Darin ist eine Geschäftsbesorgung zu sehen.

II. Fremd
Fraglich ist, ob die Geschäftsbesorgung auch fremd war. Fremd ist das Geschäft, wenn es dem Rechts- oder Interessenkreis eines Dritten angehört. Hier hat der F das Lenkrad einerseits herumgerissen, um sich selbst vor Schaden zu bewahren und andererseits, um die Gesundheit des M zu schützen. Insoweit könnte hier ein auch fremdes Geschäft vorliegen ...

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