Die Mensa-Party des AStA – und die Haftung der AStA-Vorstandsmitglieder

Ehemalige AStA-Vorstandsmitglieder haften für massive Verluste durch eine vom AStA veranstaltete Mensa-Party.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte die klagende Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum von den Beklagten, die im Haushaltsjahr 2007/2008 Vorsitzender bzw. Finanzreferent des AStA waren, Schadensersatz wegen wirtschaftlicher Verluste im Zusammenhang mit der Ausrichtung einer Mensa-Party im Dezember 2007 verlangt. Bei dieser defizitär verlaufenen Veranstaltung waren der Studierendenschaft Verluste von über 220.000,- € entstanden.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte den von der Studierendenschaft geltend gemachten Schadensersatzanspruch im Umfang von ca. 176.000,- € als begründet angesehen1 Diese Einschätzung hat das Oberverwaltungsgericht in Münster dem Grunde nach geteilt, die noch streitige Schadensersatzsumme jedoch auf die Hälfte reduziert.

Die seinerzeitigen Vorstandsmitglieder des AStA hätten, so das OVG, bei der Ausrichtung der Mensa-Party eine Reihe ihnen obliegender haushaltsrechtlicher Pflichten in grob fahrlässiger Weise verletzt ...

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