Die Abschlepp-Kosten (angelehnt an : BGH vom 05.06. 2009 - V ZR 144/08)

Lösungsskizze

A. Eigener Zahlungsanspruch des U gegen B

I. Anspruch gem. §§ 683 S. 1, 670 BGB

1. Geschäft (+)

2. Fremd (+)

3. Ohne Auftrag (+)

4. Fremdgeschäftsführungswille (-)

(P) FGW wird zwar vermutet, aber widerlegbar. Hier eigene Vertragserfüllung gewollt.

II. Keine eigenen Ansprüche, insbesondere nicht aus Deliktsrecht.

B. Ansprüche aus abgetretenem Recht

I. Anspruch aus §§ 683 S.1, 670 BGB

1. Fremdes Geschäft ohne Auftrag (+)

hier : auch fremdes Geschäft.

2. Fremdgeschäftsführungswille (-)

(P) Vermutungswirkung bei auch fremden Geschäft

a) BGH / t.d.L: FGW wird vermutet

b) Lit. /BGH in diesem Fall: FGW muss positiv begründet werden

c) Streitentscheid

3. Ergebnis (-)

II. Anspruch aus § 823 I BGB

1. Anwendbarkeit (+)

hier: kein EBV

2. Rechtsgutsverletzung (+)

a) Eigentum (-)

b) sonstiges absolutes Recht (+)

hier : berechtigter Besitz

3. Haftungsbegründende Kausalität (+)

4. Rechtswidrigkeit (+)

5. Verschulden (+)

6. Schaden (+)

7. Haftungsausfüllende Kausalität (+)

(P) Abschleppkosten durch E verursacht

hier aber : § 859 III BGB, daher Schaden zurechenbar an B

8. Zwischenergebnis (+)

III. Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m. § 858 I BGB

1. Verletzung eines Schutzgesetzes

a) Schutzgesetz (+)

(P) § 858 I BGB als Schutzgesetz

b) Verletzung des Schutzgesetzes (+)

2. Verschulden (+)

3. Kausaler Schaden (+)

4. Ergebnis (+)

Gutachten

A. Eigener Zahlungsanspruch des U gegen B
U könnte gegen B einen eigenen Zahlungsanspruch haben.

I. Anspruch gem. §§ 683 S. 1, 670 BGB
In Betracht kommt ein Anspruch aus den §§ 683 S. 1, 670 BGB. Dafür müssten die Voraussetzungen der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag vorliegen.

1. Geschäft
U müsste ein Geschäft besorgt haben ...

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