Datenschutz-Grundverordnung – Datenverarbeitung im Internet

von Sven Venzke-Caprarese

Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. In unserem heutigen Beitrag betrachten wir die Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Datenverarbeitung im Internet.

Bereits seit Jahren kritisieren nicht nur die großen Diensteanbieter wie Google und Facebook die vermeintlich unüberschaubare Rechtslage in Europa, wenn es um die Datenverarbeitung im Internet geht. Auch europäische Unternehmen fordern immer wieder klare und europaweit einheitliche Regelungen. Und tatsächlich muss die Frage gestellt werden: Ist es noch vermittelbar, wenn z.B. der Betrieb eines europaweit angelegten Online-Shops 28 Rechtsgutachten notwendig macht – also ein Gutachten pro Mitgliedsstaat? Sind nicht vielmehr einheitliche Regelungen erforderlich, die u.a. die Fragen beantworten, unter welchen datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen Social Media Dienste angeboten, Display-Netzwerke genutzt und Tracking-Möglichkeiten ausgeschöpft werden können? An dieser Stelle kommt nun die Datenschutz-Grundverordnung ins Spiel – und mit ihr die erste Ernüchterung. Denn um es einmal ganz ehrlich auszusprechen: So ganz klar ist noch nicht, was da kommt!

Erste Unklarheit – welches Recht gilt und was wird aus dem TMG?

Websitebetreiber finden im deutschen Telemediengesetz (TMG) bislang die zentralen bereichsspezifischen Vorschriften, welche die Spielregeln der Datenverarbeitung im Internet in Deutschland vorgeben. Die Auswirkungen der europäischen Grundverordnung auf das deutsche TMG sind daher von entscheidender Bedeutung. Eins scheint soweit klar zu sein: Eine europäische Verordnung geht deutschem Recht vor. Das bedeutet also auch, dass die Datenschutz-Grundverordnung dem TMG vorgehen wird ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK