Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung

von Olaf Moegelin

Gem 167 ZPO kann durch die Klageerhebung eine Frist gewahrt werden, z.B. die Verjhrung hemmen. Das BAG hatte zu entscheiden, ob 167 ZPO auch auf tarifliche Ausschlussfristen, die durch eine bloe schriftliche Geltendmachung gewahrt werden knnen, anwendbar ist.

Der Klger begehrt von seinem Arbeitgeber eine Entgeltdifferenz fr den Monat Juni 2013. Den Anspruch hat er erstmals mit seiner bei Gericht am 18. Dezember 2013 eingegangenen und dem beklagten Arbeitgeber am 7. Januar 2014 zugestellten Klage geltend gemacht. Nach dem auf das Arbeitsverhltnis anzuwendenden 37 des Tarifvertrages fr den ffentlichen Dienst der Lnder (TV-L) verfallen Ansprche aus dem Arbeitsverhltnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten – im konkreten Fall fr die klgerische Forderung: bis zum 30. Dezember 2013 – schriftlich geltend gemacht werden. Der Klger hat gemeint, zur Wahrung dieser Ausschlussfrist habe der fristgerechte Eingang der Klageschrift bei Gericht ausgereicht. 167 der Zivilprozessordnung (ZPO), der dies jedenfalls fr bestimmte Manahmen gegen den Ablauf von Verjhrungsfristen ausdrcklich regele, sei auch auf die Einhaltung tariflicher Verfallfristen anzuwenden ...

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