Panoramafreiheit gilt auch für Werke, die an Schiffen sichtbar sind

Mit Urteil vom 23.10.2015 hat das OLG Köln die Anwendbarkeit des § 59 UrhG auch in Bezug auf öffentliche Wasserstraßen und Küstenmeere bestätigt.

Sachverhalt: Ist ein Werk an einem Schiff geschützt?

Im vergangenen Oktober hat das OLG Köln im Berufungsverfahren zugunsten der Beklagten und damit gegen die Klägerin, eine Veranstalterin von Kreuzfahrten, entschieden. Die Klägerin, die ihre Kreuzfahrtschiffe mit dem Motiv eines Gesichtes dekoriert (bestehend aus einem großen Mund am Bug und seitlich liegenden Augen), hatte die Beklagte auf Unterlassung der Nutzung dieser Bilder verklagt. Die Beklagte hatte auf ihrer Homepage Bilder verwendet, auf denen auch Schiffe der Klägerin abgebildet waren. Das Motiv auf den Schiffen konnte man gut erkennen. Die Klägerin war der Meinung, für die Nutzung dieses Motives bedürfe die Beklagte einer Befugnis, die nicht vorläge. Die Beklagte verteidigte die Nutzung der Motive mit der Begründung, dass sie die Fotos selbst an einem öffentlich zugänglichen Ort angefertigt habe.

OLG: Zulässige Vervielfältigung von öffentlichen Werken nach § 59 UrhG

Nach § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG dürfen Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, durch Lichtbilder vervielfältigt und öffentlich wiedergegeben werden (sog. Panoramafreiheit). Gerechtfertigt wird diese Regelung damit, dass Werke an öffentlichen Plätzen von jedermann gesehen werden können, streng genommen sogar gesehen werden müssen. Das Werk muss sich aber „bleibend“ im öffentlichen Raum befinden. Damit sollen jedoch nur Werke, die sich lediglich vorübergehend im öffentlichen Raum befinden, von der Regelung ausgenommen werden ...

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