Mobiles Verkehrsschild - Anforderungen an die Sichtbarkeit

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.04.2016 - 3 C 10.15 Mobiles Verkehrsschild - Anforderungen an die Sichtbarkeit Der Kläger parkte in einem Straßenabschnitt, wo wegen eines stattfindenden Straßenfestes mobile Haltverbotsschilder (Zeichen 283) aufgestellt waren. Die Folge war, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wurde. Die Verkehrszeichen seien nicht mit einem raschen Blick erkennbar gewesen - die verlangte Gebühr sei deshalb nicht gerechtfertigt. Der Sachverhalt

Der Beklagte veranlasste die Umsetzung dieses Fahrzeugs durch ein Abschleppunternehmen und nahm den Kläger auf Zahlung einer Umsetzungsgebühr in Höhe von 125 € in Anspruch. Hiergegen wandte der Kläger u.a. ein, die Verkehrszeichen seien nicht mit einem raschen und beiläufigen Blick erkennbar gewesen - daher seien die Haltverbote nicht wirksam bekanntgemacht worden.

Die Entscheidung

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil (Az. 3 C 10.15) bestätigt, dass sich die Anforderungen danach unterscheiden, ob sie den ruhenden oder den fließenden Verkehr betreffen ...

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