LG Mannheim: Verspätung der Rüge örtlicher Unzuständigkeit

von Benedikt Meyer

Seit Längerem wieder eine interessante Entscheidung zum Thema Präklusion/Verspätung ist der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 23.02.2016 – 2 O 61/15.

Darin geht es um die Frage, ab welchem Zeitpunkt die beklagte Partei mit der Rüge fehlender örtlicher Zuständigkeit präkludiert ist: Schon mit Ablauf der Klageerwiderungsfrist oder erst, wenn die Partei in der mündlichen Verhandlung einen Sachantrag stellt?

Sachverhalt

Die Klägerin begehrte vor dem Landgericht Mannheim von dem in Bielefeld ansässigen Beklagten Unterlassung bestimmter über das Internet abrufbarer Werbung sowie Zahlung von Vertragsstrafen. Für den Unterlassungsantrag war das Landgericht Mannheim unstreitig örtlich zuständig. Hinsichtlich der Vertragsstrafenklagen hatte der Beklagte zunächst angekündigt, eine fehlende Zuständigkeit nicht rügen zu wollen. Später – noch vor der mündlichen Verhandlung – berief sich der Beklagte aber dann doch auf die Unzuständigkeit des Landgerichts Mannheim.

Die Klägerin war der Ansicht, dass die Rüge der fehlenden örtlichen Zuständigkeit verspätet sei, beantragt aber hilfsweise Verweisung an das Landgericht Bielefeld.

Hintergrund

Dem Rechtsstreit zugrunde lag hier eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit. Der Beklagte hatte gegen eine ihn treffende und mit einer Vertragsstrafe sanktionierte Unterlassungsverpflichtung verstoßen, indem er im Internet bestimmte Werbung schaltete. Deshalb verlangte die Klägerin von ihm im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 260 ZPO) Unterlassung und Zahlung der Vertragsstrafen.

Für den Unterlassungsanspruch war das Landgericht Mannheim – wie jedes andere Landgericht auch aufgrund des sog. „fliegenden Gerichtsstands“ örtlich zuständig, denn die Werbung war ja überall in Deutschland abrufbar. Für den Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe war das Landgericht Mannheim hingegen nach allgemeinen Vorschriften nicht zuständig ...

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