Das Bestimmtheitsgebot (nulla poena sine lege certa)

von Jean Marc Chastenier

Jede strafrechtliche Norm, unabhängig davon, ob sie aus dem Strafgesetzbuch stammt oder aus einem strafrechtlichen Nebengebiet, muss derart bestimmt sein, dass der Normadressat aus ihr die Voraussetzungen der Strafbarkeit (= den Tatbestand) und die Strafandrohung (= die Rechtsfolge) ablesen kann. Schließlich kann der Rechtsunterworfene sich nur zu rechtmäßigen Verhalten verleiten lassen, wenn er weiß, was er darf bzw. nicht darf. Der Gesetzgeber ist aus diesem Grund verpflichtet, sich um höchstmögliche Präzision bei der Schaffung von Strafgesetzen zu bemühen, was mal mehr und mal weniger besser funktioniert. Auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe und Generalklauseln sind dennoch erlaubt, sofern sie hinreichend bestimmbar sind, etwa durch eine gefestigte Rechtsprechung. Das ist die logische Konsequenz daraus, dass der Gesetzgeber nicht jeden erdenklichen Fall in einem formellen Gesetz niederlegen kann, immerhin gibt es eine nahezu unendliche Anzahl an strafrechtlichen Verfehlungen jedweder Ausprägung. Wer mag das in einem Gesetz festhalten? Wer würde das lesen? Ganz genau, niemand ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK