2C_121/2015: Ein Kopftuchverbot für eine öffentliche Schule ist unverhältnismässig und stellt damit einen Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit dar, welcher nicht gerechtfertigt werden kann (amtl. Publ.)

von Fabian Klaber
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 11. Dezember 2015 äusserte sich das BGer zur Frage, ob Autonomie der Schulgemeinde für den Erlass und die Anwendung einer Regelung besteht, die das Tragen von Kopfbedeckungen jeglicher Art während des Unterrichts untersagt. Am ersten Schultag nach den Sommerferien erschien ein im Jahr 2001 geborenes Mädchen in Begleitung ihrer Mutter in der Schule St. Margrethen und trug ein islamisches Kopftuch, welches das Haar und den Hals bedeckt (Hijab). Die Schulleitung wies Mutter und Tochter auf die Schulordnung der Schulgemeinde St. Margrethen hin, die das Tragen von Kopfbedeckung jeglicher Art während des Unterrichts untersagt. Sodann wurde dem Vater der Schülerin anlässlich eines Gesprächs eine Verfügung ausgehändigt, in welcher festgehalten wurde, dass für die Schülerin keine Ausnahme vom Kopftuchverbot gelte. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eine Beschwerde der Eltern der Schülerin guthiess, gelangte der Schulrat St. Margrethen an das BGer, welche die Beschwerde abweist.

Das BGer äussert sich zunächst zum Schutzbereich der in Art. 15 BV normierten Glaubens- und Gewissensfreiheit und hält fest, dass die von Art. 15 Abs. 2 und 3 BV gewährleistete Religionsausübung über den Neutralitätsgrundsatz des Staats und kultische Handlungen hinaus die Beachtung religiöser Gebräuche und Gebote sowie andere Äusserungen des religiösen Lebens, soweit solche Verhaltensweisen Ausdruck der religiösen Überzeugung bilden, schützt. Sodann macht das BGer die folgende Ergänzung:
Das gilt auch für Religionsbekenntnisse, welche die auf den Glauben gestützten Verhaltensweisen sowohl auf das geistig-religiöse Leben wie auch auf weitere Bereiche des alltäglichen Lebens beziehen [...]; auch religiös motivierte Bekleidungsvorschriften sind vom Schutz von Art. 15 BV erfasst [...]. Das aus Art. 15 Abs ...
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