Sind Sie Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuches?

(c) BBH

Sicher haben Sie unseren vor Weihnachten veröffentlichten Blog zum „sorgsamen“ Umgang mit Weihnachtsgeschenken von oder an Geschäftspartner(n) gelesen (Vielen Dank in diesem Zusammenhang für die an die Redaktion übersandten Weinflaschen!). Die meisten dort erwähnten Korruptionstatbestände betreffen sogenannte Amtsträger. Wer in einem Stadtwerk oder einem sonstigen privatrechtlich organisierten kommunalen Unternehmen arbeitet, wird sich fragen: Bin ich gemeint?

Die Antwort lautet, wie so oft: Das kommt darauf an. Amtsträger ist nach der monotonen Definition im Strafgesetzbuch (StGB), „wer sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen.“ Der Satz (§ 11 Abs. 1 lit. 2b StGB) ist anstrengend genug zu lesen – und für die Frage, ob hierunter aber auch Beschäftigte kommunaler Unternehmen fallen, leider ziemlich wenig hilfreich.

Gottseidank hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Thematik beschäftigt und in mehreren Entscheidungen festgelegt, was Sache ist. Danach können auch GmbHs oder AGs in öffentlicher Hand, die als juristische Personen des Privatrechts organisiert sind, als „sonstige Stellen“ den Behörden gleichzustellen sein. Dazu müssen bei ihnen aber Merkmale vorliegen, die eine Gleichstellung rechtfertigen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn sie bei ihrer Tätigkeit öffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei staatlicher bzw. kommunaler Steuerung unterliegen, so dass sie bei einer Gesamtbewertung der sie kennzeichnenden Merkmale als „verlängerter Arm“ des Staates erscheinen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK