Klage in Europa, dann USA wegen Geheimnisbruchs

In In re: Orange SA verlangte ein Telekommu­ni­ka­ti­ons­konzern vom Revisionsgericht in San Francisco eine Zwangsmaßnah­me ge­gen das Untergericht: Es sollte eine dort anhängige Klage abweisen, weil ent­sprechend einer vertraglichen Gerichtsstandsklausel bereits ein Prozess in Paris zum selben Streit zwischen ihm und einem amerikanischen Softwarehaus an­hängig war.

Der Zwang des Mandamus ist unbeliebt, weil er das Untergericht auf die Palme bringt. Hier sollte er eine Ermessensausübung umkehren: Sollte das Unter­ge­richt die Klage nicht nach Frankreich verweisen, obwohl es unbestritten zustän­dig war? Grundsätzlich steht bei Auslandssachverhalten, -beweisen, -zeugen und -sprachen sowie fremdem Recht dieser Weg offen, doch erfordert er vom Gericht eine Abwägung zahlreicher Faktoren ...

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