EEG 2016 – Der Entwurf des § 27a: Die Abkehr des Gesetzgebers von der Sektorkopplung

von Jörn Bringewat

Grundlagen

Es liegt zwar noch immer kein offizieller Regierungsentwurf für das EEG 2016 vor, die letzte bekannte Entwurfsfassung des EEG 2016 enthält allerdings diverse Regelungen, von denen anzunehmen ist, dass sie in der dortigen oder einer sehr ähnlichen Fassung auch Eingang in den offiziellen Regierungsentwurf finden werden.

Die Vorschrift des § 27a E-EEG 2016 lautet:

„Zahlungsanspruch und Eigenversorgung

Die Betreiber von Anlagen, für die der anzulegende Wert durch Ausschreibungen bestimmt worden ist, müssen in dem gesamten Zeitraum, in dem sie Zahlungen nach diesem Gesetz in Anspruch nehmen, den in ihrer Anlage erzeugten Strom in ein Netz einspeisen, soweit der Strom nicht durch die Anlage oder in den Neben- und Hilfsanlagen der Anlage oder zum Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste verbraucht wird.“

Zur Begründung der Vorschrift wird ausgeführt:

„§ 27a EEG 2016 stellt klar, dass bei Anlagen, die an Ausschreibungen teilnehmen, die Eigenversorgung ausgeschlossen ist. Verstößt ein Anlagenbetreiber gegen diese Vorgabe, entfällt der Anspruch nach § 19 für das gesamte Kalenderjahr in dem der Verstoß erfolgt (vgl. § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Satz 3 EEG 2016). Ausgenommen ist der Stromverbrauch der Anlage und der Neben- und Hilfsanlagen sowie etwaige Netzverluste. Andernfalls müssten Anlagenbetreiber hierfür Strom aus dem Netz beziehen. Solche untergeordneten Verbräuche zum Betrieb der Anlage und damit verbundenen Einrichtungen sind damit ausgenommen. Die Ausnahme ist bewusst weiter formuliert als in § 61 EEG 2016. Beispiele für Ausnahmen sind etwa bei Biomasseanlagen das Fermenterrührwerk, bei Solaranlagen der Strom, den der Wechselrichter verbraucht, und bei Windenergieanlagen der Strom, der für die Befeuerung verwendet wird. In allen Fällen fallen Netzverluste in der Netzanbindungsleitung und der Verkabelung zwischen mehreren Generatoren oder Anlagen unter die Ausnahme ...

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