WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg zur Haftung in Tauschbörsenverfahren bei unzureichender Darlegung eines alternativen Geschehensablaufs – illegales Angebot eines Kinofilms kein Bagatellverstoß

Amtsgericht Charlottenburg vom 22.03.2016, Az. 206 C 585/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die in diesem Verfahren in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte ihre Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und darauf verwiesen, dass sie ihren Internetzugang mit Mitbewohnern geteilt hätte. Der verwendete WLAN-Router sei verschlüsselt gewesen. Naturgemäß könne, so die Beklagte, aber auch bei Beachtung aller Sicherheitsanforderungen nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte den Zugang missbräuchlich genutzt hätten.

Dieser Vortrag befreite die Beklagte aber nicht aus ihrer Haftung.

Das Amtsgericht Charlottenburg erkannten insbesondere nicht die ausreichende Darlegung eines alternativen Geschehensablaufs :

„Sie [Anm: die Beklagte] trägt insoweit lediglich vor, sie selbst habe die Urheberrechtsverletzung nicht begangen, in Betracht kämen Dritte, wohl insbesondere ihre „Mitbewohner“. Damit hat die Beklagte nicht im Ansatz substanziiert zu einem alternativ in Betracht kommenden Geschehensablauf vorgetragen. Sie legt weder dar, um wen es sich bei den „Mitbewohnern“ handelte (Name? Alter? Beziehung zur Beklagten?), noch auf welche Weise diese Zugang zu dem Internetanschluss hatten, oder welche PCs, Laptops etc. in dem Haushalt vorhanden waren. Zu den konkreten Tagen fehlt ebenfalls jeglicher Vortrag ...

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