Urheberrecht – der Nutzungsberechtigte und der Testamentsvollstrecker

Der Testamentsvollstrecker, dem der Urheber gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 UrhG durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts übertragen hat, bleibt neben einem Dritten, dem der Urheber ein ausschließliches urheberrechtliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, selbst Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend zu machen, soweit er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der rechtlichen Verfolgung dieser Ansprüche hat.

Die Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte (hier: an der Wagenfeld-Leuchte) ist zur Geltendmachung der Ansprüche befugt1.

Der Testamentsvollstrecker des verstorbenen Urhebers ist ebenfalls zur Geltendmachung der Ansprüche berechtigt.

Der Inhaber des Urheberrechts oder eines Leistungsschutzrechts, der einem Dritten ein ausschließliches urheberrechtliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, bleibt neben dem Dritten berechtigt, selbst Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend zu machen, soweit er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der rechtlichen Verfolgung dieser Ansprüche hat. Ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der eigenständigen Geltendmachung von Ansprüchen aus Rechtsverletzungen besteht, wenn der Rechtsinhaber sich eine fortdauernde Teilhabe am wirtschaftlichem Ertrag aus der Verwertung seines Rechts vorbehalten hat2.

Entsprechendes gilt für den Testamentsvollstrecker, dem der Urheber – wie im Streitfall – durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 UrhG wirksam übertragen hat ...

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