Überwachungsdrohnen werden ohne Datenschutzprüfung genehmigt

von Patrick Breyer

Jedes Jahr werden mehr und mehr Kamera-Drohnen genehmigt, die zunehmend auch ungefragt Bürger filmen. Alleine in Schleswig-Holstein hat sich die Zahl der erteilten Drohnenerlaubnisse von 2014 auf 2015 nahezu verdoppelt. Auf Anfrage der PIRATEN vertritt das Ministerium nun die Auffassung, die Schutzvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes für Überwachungskameras gälten für Kameraflüge nicht, weil keine „gezielte“ Überwachung erfolge. Deshalb sollen zwei Unterschriften genügen, um die Persönlichkeitsrechte der gefilmten Bürger zu wahren (siehe Antragsformular). In anderen Bundesländern wird mit ähnlichen Antragsformularen gearbeitet.

Mein Kommentar hierzu: Sobald Drohnenpilot und Antragsteller schriftlich erklären, der Datenschutz werde eingehalten, gibt es die Genehmigung zum Abheben der Drohne. Es wird also in keiner Form geprüft, ob sich die Betreiber auch tatsächlich an den Datenschutz halten. Das ist so, als wenn ein Paparazzo beim Kauf einer Kamera erklärt, dass er nicht die Absicht habe Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Kameraflüge aufgrund eines bloßen Lippenbekenntnisses zu erlauben, ist schlicht gesetzeswidrig und zudem moralisch höchst bedenklich. Fliegende Kameras sind eine eine neue Dimension der Überwachung, weil sie unbemerkt und überall einsetzbar sind ...

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