Rüge der örtlichen Unzuständigkeit übergangen: Rechtliches Gehör verletzt!

von Alexander Gratz

Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons

Der Verteidiger rügte zu Beginn der Hauptverhandlung, dass das Amtsgericht für die Entscheidung über den (angeblichen) Geschwindigkeitsverstoß des Betroffenen örtlich nicht zuständig sei. Dies wurde protokolliert und die Hauptverhandlung für einige Minuten unterbrochen. Daraufhin wurde sie ohne Entscheidung über die Rüge fortgesetzt. Der Betroffene wurde zu einer Geldbuße von 120 EUR verurteilt. Auch im Urteil ging das Gericht auf die Rüge oder seine Zuständigkeit nicht mehr ein. Dies wurde erfolgreich als Versagung des rechtlichen Gehörs gerügt und führte, da die Rüge der Unzuständigkeit auch in der Sache begründet war, zur Einstellung des Verfahrens (OLG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2016, Az. 2 RB 2/16).

Auf den Antrag des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Abteilung 327a, vom 13. Oktober 2015 aufgehoben.

Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe:

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 13. Oktober 2015, mit welchem gegen ihn wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 120 Euro festgesetzt worden ist, ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§§ 80 Abs. 1, 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 341 Abs. 1, 344, 354 StPO). Er ist auch begründet und führt im Ergebnis zur Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils wegen Versagung rechtlichen Gehörs nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG und Verfahrenseinstellung wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg-Altona.

1. Die mit dem Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtbeschwerde erhobene Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG führt zum Erfolg, weil die mit einer Verfahrensrüge im Sinne der §§ 80 Abs. 3 S. 1, 344 Abs. 2 S. 2 StPO geltend zu machende Rüge (vgl. Seitz in Göhler, OWiG, § 80 Rn ...

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