Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung

von Reinhold Brandt

Über die Schwierigkeit, rechtssichere Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen zu formulieren, habe ich hier schon einmal berichtet. Ein typisches Beispiel kam mir dieser Tag wieder auf den Schreibtisch. Dabei war Manches schon richtig gut. Die Bindungsdauer war nicht überzogen und die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung auch zeitanteilig gestaffelt. Aber dann:

"Der Arbeitnehmer ist zur Rückzahlung der Kosten der Fortbildungsmaßnahme verpflichtet, wenn er das Arbeitsverhältnis selbst kündigt oder wenn es vom Arbeitgeber aus einem vom Arbeitnehmer zu vertretenden Grund gekündigt wird."

Hiernach soll die Rückzahlungsverpflichtung also (unter anderem) bei jeder Eigenkündigung des Arbeitnehmers eingreifen. Dass das nicht funktioniert, weiß der Fachkundige seit langem. Schon im Jahr 2006 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 11.04.2006 – Aktenzeichen 9 AZR 610/05), dass nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens unterschieden werden muss. Und mit Urteil vom 28.05 ...

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