Ramstein und die US-Drohnen-Einsätze

Die räumliche Nähe zum US-Militärflughafen Ramstein verleiht einem Anwohner kein Klagerecht, um von der Bundesrepublik Deutschland die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze der US-Streitkräfte zu verlangen, soweit diese von Ramstein aus gesteuert werden sollten.

Der Kläger in dem jetzt vom Bundesverwaltuangsgericht entschiedenen Fall wohnt in Kaiserslautern 12 km vom Militärflughafen Ramstein entfernt. Auf der von den US-Streitkräften genutzten Air Base befindet sich u.a. das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa. Der Kläger begehrt – nach Änderung seiner ursprünglichen Klageanträge – zuletzt, die Bundesrepublik Deutschland zur Überwachung der Völkerrechtskonformität bewaffneter Drohneneinsätze der US-Streitkräfte zu verpflichten, die über die Ramstein Air Base gesteuert würden, und den Vereinigten Staaten im Fall der Verweigerung von Überwachungsmaßnahmen insoweit die weitere Nutzung der Ramstein Air Base zu untersagen.

Sowohl das erstinstanzlich hiermit befasste Verwaltungsgericht Köln1 wie auch in der Berufungsinstanz das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster2 haben die Klage mangels Klagebefugnis des Klägers als unzulässig abgewiesen. Dieser Auffassung ist nun das Bundesverwaltungsgericht gefolgt und hat auch die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fehlt es an einer Möglichkeit, dass der Kläger durch die von ihm für völkerrechtswidrig erachteten Drohneneinsätze der USA in eigenen Rechten verletzt wird. Das aber ist eine notwendige Voraussetzung für die Zulässigkeit der auf Überwachung gerichteten Klage entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO ...

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