LG Düsseldorf: Facebook-Like-Button ist datenschutzwidrig - Die Verwendung kann zu Recht kostenpflichtig abgemahnt werden - Urteil vom 9.3.2016, Az.: 12 O 151/15

von Marcus Duryit

Am 09.03.2016 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Datendschutzverstoß vorliegt, wenn ein Internetseitenbetreiber einen Facebook-Like-Button („Gefällt mir“) auf seiner Seite nutzt (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 9.3.2016, Az.: 12 O 151/15).

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde

Die Verbraucherzentrale NRW klagte gegen das Unternehmen Fashion ID aus Düsseldorf. Dieses betreibt die Internetseite von Peek & Cloppenburg.

Neben dem Unternehmen Fashion ID hat Verbraucherzentrale NRW auch andere Firmen, die ebenfalls den Facebook-Like-Button auf Ihren Internetseiten verwendet hatten, abmahnt, darunter namhafte Unternehmen, wie z.B. Beiersdorf (Nivea), KiK, HRS und Eventim.

Die meisten Firmen haben nach Erhalt der Abmahnungen wegen Verwendung des Facebook-Like-Buttons auf diesen verzichtet und die Unterlassung erklärt. Teilweise haben sie ihre Internetseiten auf andere technische Lösungen, wie z.B. die Shariff-Social-Media-Buttons, die datenschutzrechtlich weniger problematisch sind und die auch wir hier im Blog verwenden, umprogrammiert.

Peek & Cloppenburg hat seine Website erst nach Erhalt des Urteils des LG Düsseldorf umgestellt.

Zur Zeit ist noch ein vergleichbares Verfahren vor dem Landgericht München rechtshängig. Wir erwarten, dass das Landgericht München sich ebenfalls der Auffassung des Landgerichts Düsseldorf anschließen wird und die Verwendung des Facebook-Like-Buttons als abmahnfähige Datenschutzverletzung einstufen wird.

Was ist das datenschutzrechtliche Problem an dem Facebook-Lilke-Button "Gefällt-Mir"?

Vereinfacht gesagt besteht das Problem darin, dass Facebook nach Einbindung des Facebook-Like-Buttons direkt Informationen darüber erhält, wer sich auf der mit dem Like-Button ausgestattenen Internetseite bewegt, wie lange er die Seite nutzt und welche Klickwege er auf der fremden Internetseite geht ...

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