Keine Versagung von Umsatzsteuervorteilen aus formalen Gründen?

von Matthias Trinks

Fehlerhafte Umsatzsteuer-Identifikationsnummern haben schon so manchem Unternehmer den letzten Nerv geraubt. Kaum besser schaut es mitunter aus, wenn im nationalen Fall die einfache Steuernummer falsch ist. Auf Vorlagefrage des Finanzgerichts München beschäftigt sich der EuGH nun damit, wie strikt man die Formalien einhalten muss. Generalanwalt Øe sieht es entspannt.

Vorgelegt hatte das Finanzgericht den Fall eines innergemeinschaftlichen Verbringens. Das ist besonders interessant, weil keine andere Konstellation derart deutlich macht, wie wenig materielle Bedeutung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer haben kann. Im Streitfall hatte ein deutscher Unternehmer einen PKW nach Spanien verbracht, um ihn dort zu veräußern. Zwischen allen Parteien ist völlig unstreitig, dass der Steuerpflichtige Unternehmer ist, den Wagen tatsächlich nach Spanien verbracht und dort veräußert hat. Es fehlte lediglich eine spanische USt-ID des deutschen Unternehmers.

Die wichtigsten Aussagen aus den Schlussanträgen:

  • Tz. 73-74 – Der USt-ID kommt für das Verbringen keine materiell-rechtliche Wirkung zu.
  • Tz. 87 – Das Mehrwertsteuersystem ist geprägt vom Grundsatz der Ablehnung von Formalismus.
  • Tz ...
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