Invaliditätszulage an Bedienstete des Europäischen Patentamts – und ihre Besteuerung

Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation (Immunitätenprotokoll -PPI-)1 sind u.a. die in Art. 14 PPI genannten Bediensteten des EPA für die von der Europäischen Patentorganisation (EPO) gezahlten Gehälter und Bezüge nach Maßgabe der Bedingungen und Regeln, die der Verwaltungsrat innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Übereinkommens festlegt, zugunsten der Organisation steuerpflichtig. Von diesem Zeitpunkt an sind diese Gehälter und Bezüge von der staatlichen Einkommensteuer befreit (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 PPI); es handelt sich nicht um eine Ausnahme von der unbeschränkten Steuerpflicht, sondern um eine den Regelungen in § 3 EStG 2002 vergleichbare Steuerbefreiung.

Dadurch soll unter allen Umständen die ungehinderte Tätigkeit des EPA und die vollständige Unabhängigkeit der Personen, denen die Steuerbefreiung gewährt wird, gewährleistet werden (Art.19 Abs. 1 Satz 2 PPI). Gemäß Art. 16 Abs. 2 PPI ist Abs. 1 auf Renten und Ruhegehälter, die von der Organisation an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) gezahlt werden, nicht anzuwenden. Das Besteuerungsrecht verbleibt insoweit beim Ansässigkeitsstaat des ehemaligen Bediensteten2.

Nach Art. 8 und 164 Abs. 1 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen -EPÜ-) vom 05.10.19733 ist das Immunitätenprotokoll Bestandteil dieses Übereinkommens. Es ist durch Art. – I Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 21.06.19764 unmittelbar innerstaatliches Recht geworden und am 7.10.1977 in Kraft getreten5. Einer ausdrücklichen Aufnahme der Regelung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 PPI in den Katalog der steuerfreien Einnahmen des § 3 EStG 2002 bedurfte es von daher nicht6.

Mit Beschluss vom 14.12 2007 – CA/D 30/07 – hat der Verwaltungsrat der EPO durch Einfügung des Art ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK