Halteverbots-Schilder dürfen nicht leicht zu übersehen sein

von Michael Schmidl

Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Michael Schmidl gelesen: 10 , heute: 10 , zuletzt: 8. April 2016

Werden Halteverbotsschilder so aufgestellt, dass sie leicht zu übersehen sind, ist der Falschparker entlastet. Gerade kurzzeitig geltende absolute Halteverbote müssen so gut beschildert sein, dass sie ohne weiteres zu erkennen sind. Hierauf weist Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Schmidl, Partner der Gunzenhäuser Kanzlei meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb, hin.

Genügt das Halteverbot diesem so genannten Sichtbarkeitsgrundsatz nicht, kann der Autofahrer nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 6. April 2016 (Az. 3 C 10.15) für Parkverstöße nicht verantwortlich gemacht werden. Ein parkender Autofahrer muss danach nicht aktiv nach Verbotsschildern suchen, wenn hierfür kein Anlass besteht.

In den Urteilsgründen heißt es, dass es bei Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr nicht darauf ankommt, ob der betroffene Verkehrsteilnehmer das Verkehrszeichen tatsächlich wahrgenommen hat oder nicht ...

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