Halteverbots-Schilder dürfen nicht leicht zu übersehen sein

von Michael Schmidl

Wer­den Hal­te­ver­bots­schil­der so auf­ge­stellt, dass sie leicht zu über­se­hen sind, ist der Falsch­par­ker ent­las­tet. Ge­rade kurz­zei­tig gel­tende ab­so­lute Hal­te­ver­bote müs­sen so gut be­schil­dert sein, dass sie ohne wei­te­res gut zu er­ken­nen sind.

Ge­nügt das Hal­te­ver­bot die­sem so ge­nann­ten Sicht­bar­keits­grund­satz nicht, kann der Au­to­fah­rer nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig vom 6. April 2016 (Az. 3 C 10.15) für Park­ver­stöße nicht ver­ant­wort­lich ge­macht wer­den. Ein par­ken­der Au­to­fah­rer muss da­nach nicht ak­tiv nach Ver­bots­schil­dern su­chen, wenn hier­für kein An­lass be­steht. In den Ur­teils­grün­den heißt es, dass es bei Ver­kehrs­zei­chen für den ru­hen­den Ver­kehr nicht dar­auf an­kommt, ob der be­trof­fene Ver­kehrs­teil­neh­mer das Ver­kehrs­zei­chen tat­säch­lich wahr­ge­nom­men hat oder nicht ...

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