Elternunterhalt und Betreuungsunterhalt bei nicht Verheirateten

von Katharina Mosel

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch beim Elternunterhalt eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungspflicht zu berücksichtigen ist.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall sollte der Sohn für seinen Vater Elternunterhalt zahlen. Der Vater wird von einem Pflegedienst in der eigenen Wohnung betreut und versorgt. Er bezieht laufende Sozialhilfe. Das Sozialamt verlangte von dem Sohn aus übergegangenem Recht Elternunterhalt. Der Sohn lebt in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner Partnerin, beide haben eine Tochter ...

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