Die fehlerhafte Postzustellungsurkunde

Die (private) Zustellungsurkunde eines Postzustellers begründet gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO wie eine öffentliche Urkunde den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.

Allerdings ist der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO).

An diesen Beweis sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Beweiswirkung muss vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen sein, dass die Angaben der Zustellungsurkunde richtig sein können1.

Dies war in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Verfahren der Fall: Es ist denklogisch ausgeschlossen, dass ein am 3.02 ...

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