Bundesverwaltungsgericht: Eigenanbau von Cannabis ausnahmsweise erlaubt

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer Einzelfallentscheidung den Eigenanbau von Cannabis erlaubt

Ein seit langem vieldiskutiertes Thema ist der Konsum von Cannabis und eine mögliche Legalisierung. So gab es im Jahr 2013 eine öffentlich beachtete Petition von Strafrechtsprofessoren, die die Freigabe von Cannabis und eine liberalere Drogenpolitik einforderten. Auch der Eigenanbau von Cannabis findet gelegentlich Eingang in die öffentliche Debatte: Man erinnere sich nur an die berühmt gewordene Pflanze hinter Cem Özdemir im Rahmen der „Ice Bucket Challenge“.

Eigenanbau von Cannabis im medizinischen Kontext

In seiner aktuellen Entscheidung (BVerwG, Az.: 3 C 10.14, Urteil vom 06. April 2016). Hintergrund war eine Verpflichtungsklage gegen das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das den seit Mai 2000 gestellten Antrag des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Anbau von Cannabis zur medizinischen Selbstversorgung lehnte mit Bescheid vom 6. Dezember 2007 und Widerspruchsbescheid vom 10. August 2010 ablehnte.

Mit Cannabis behandelte der Kläger seine Erkrankung mit multipler Sklerose seit 1987. Ein Fertigarzneimittel ist insoweit seit 2011 zur Behandlung der Spastiken bei multipler Sklerose in Deutschland zugelassen. Im entspannenden Effekt liegt auch eine oft diskutierte medizinische Wirkung des Cannabis.

Kläger bei Krankenkassen erfolglos

Im entschiedenen Rechtsstreit versuchte der Kläger erfolglos, eine Übernahme der Behandlung mit Cannabisprodukten durch seine Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu erreichen. Die Krankenkasse habe dies nachdrücklich abgelehnt; ein Beschreiten des Sozialrechtsweges sei dem Kläger unter diesen Umständen nicht möglich gewesen. Zur Übernahme von Leistungen durch die GKV haben wir kürzlich in anderem Zusammenhang einen Artikel veröffentlicht ...

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