4,5 m² Haftraum

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Unterbringung in einem Haftraum mit einer Fläche von ggf. 4, 5 m² aufgrund unzureichender Sachverhaltsaufklärung erfolgreich:

Inhaltsübersicht

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Die Entscheidung der Fachgerichte
  • Die Verfassungsbeschwerde
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Menschenwürde und unzureichende Sachverhaltsaufklärung

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Der beschwerdeführende Strafgefangene verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Butzbach. Aus organisatorischen Gründen wurde er entweder am 14.03.2014 oder am 21.03.2014 in eine sogenannte „Schlauchzelle“ verlegt, deren Grundfläche nach dem Vortrag des Strafgefangenen 4, 49 m² und nach den fachgerichtlichen Feststellungen etwa 6 m² betrug. Am 14.04.2014 bezog der Strafgefangene einen Haftraum mit einer Fläche von ca. 9 m² .

Bereits am 23.03.2014 hatte der Strafgefangene einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt und die Verlegung in einen größeren Haftraum beantragt. Die Unterbringung in der „Schlauchzelle“, die 2, 48 m lang und 1, 81 m breit sei und somit eine Fläche von 4, 49 m² aufweise, verletze ihn in seiner Menschenwürde. Nachdem er am 14.04.2014 in einen größeren Haftraum verlegt worden war, beantragte die Justizvollzugsanstalt, den Antrag für erledigt zu erklären und dem Strafgefangenen die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der verfahrensgegenständliche Haftraum habe eine Fläche von etwa 6 m² und genüge noch den gesetzlichen Anforderungen. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass der Strafgefangene nur vorübergehend dort untergebracht worden sei. Daraufhin beantragte der Strafgefangene die Feststellung, dass die Unterbringung in der „Schlauchzelle“ rechtswidrig gewesen sei. Ein Feststellungsinteresse sei gegeben, da eine gewichtige Grundrechtsverletzung vorliege ...

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