Zu spät bestellte Verteidigung

Zu spät bestellte Verteidigung

Nach Art. 131 StPO ist eine Verteidigung zu bestellen, sobald die Notwendigkeit i.S.v. Art. 130 StPO erkennbar ist. Die vor der Bestellung erhobenen Beweise sind „nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet“ (Art. 131 Abs. 3 StPO). Strittig ist, ob es sich dabei um ein absolutes oder um ein relatives Verwertungsverbot handelt.

Was mir auf den ersten Blick als völlig klar erscheint und auch von der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts so gesehen wird, scheint die um ihren Kompass ringende oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes (aka I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts) in Frage stellen zu wollen (vgl. dazu etwa BGer 1B_124/2015 vom 12.08.2015 oder insbesondere BGE 141 IV 299 E. 2).

Das Obergericht des Kantons Bern hat die strittige Frage – wie es in E. 4.3 seines Beschlusses ausführt – nun geklärt (BK-Nr 16/44 vom 21.03.2016):

In der Botschaft zur StPO wird zu Art. 129 Abs. 3 E StPO, der mit Art. 130 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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