Widerrufsrecht nach vergeblicher Durchsetzung der Tiefpreisgarantie

von RAin Lachenmann

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt in einem Urteil wieder die Rechte der Verbraucher – das Widerrufsrecht bei Onlineverkäufen gilt selbst, wenn der Verbraucher erst widerruft, nachdem er vergeblich versucht hat, eine Tiefpreisgarantie durchzusetzen (Az: VIII ZR 146/15).

Der BGH vertritt die Auffassung, dass ein Onlinekauf immer widerrufen werden könne, es komme nicht auf die Gründe an. In entschiedenen Fall mit einem Gegenstandswert von € 417,10 hatte der Verbraucher zunächst versucht, beim Händler eine Tiefpreisgarantie durchzusetzen. Bei einer Tiefpreisgarantie wird dem Verbraucher versprochen, dass er den Differenzbetrag zu einem günstigeren Produkt ersetzt bekäme, wenn er es irgendwo anders günstiger angeboten fände.

Widerrufsrecht nach vergeblich versuchter Durchsetzung der Tiefpreisgarantie – der Fall beim BGH

Im entschiedenen Fall hatte der Verbraucher das Produkt (Matratze) bei einem anderen Händler günstiger gefunden, dennoch ersetzte der Onlinehändler die versprochene Preisdifferenz von € 30 nicht, woraufhin der Kunde den Kaufvertrag fristgerecht widerrief. Der Händler berief sich auf ein Missbrauch des Widerrufsrechts, diesem Einwand folgte der BGH aber nicht ...

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