Schadensersatzanspruch eines Ehepartners bei unberechtigter Veräußerung von Hausrat

Schadensersatzanspruch eines Ehepartners bei unberechtigter Veräußerung von Hausrat

07Apr16

Beschluss des OLG Stuttgart vom 18.02.2016 – 16 UF 195/15

Im Juni 2010 kaufte der Ehemann für 19.300 EUR einen neuwertigen PKW. In den Fahrzeugpapieren war er als Halter genannt. Auch die Versicherung des Fahrzeugs lief auf seinen Namen. Zur Finanzierung nahmen die Eheleute gemeinsam einen Kredit über 4.700 EUR auf. Der Rest wurde durch Inzahlungnahme eines anderen Gebrauchtwagens und durch 10.000 EUR Bargeld finanziert. Im September 2011 zog die Ehefrau aus. Sie nutzte weiterhin das angeschaffte Fahrzeug und der Ehemann einen anderweitig geleasten PKW. Er führte nämlich nach der Trennung die Pizzeria weiter, in der er als Koch arbeitete. Die Ehefrau war Konzessionsinhaberin und bis zur Trennung im Service tätig.

Im Januar 2013 besuchte die Ehefrau den beim Vater verbliebenen Sohn in der ehemaligen Ehewohnung und entnahm bei dieser Gelegenheit die restlichen Fahrzeugpapiere aus dem Safe. Anschliessend verkaufte sie das Auto für 12.000 EUR. Der Ehemann erfuhr hiervon über die Versicherung, die ihm nicht verbrauchte Beiträge rückerstattete. Er fordert nun von seiner Frau Schadensersatz in Höhe von 14.000 EUR.

Das Familiengericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die Beschwerde hatte in der Sache teilweise Erfolg.

Das Fahrzeug hat sich im Miteigentum der Eheleute befunden ...

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