PEGIDA: DPMA sagt keine Unterscheidungskraft, EUIPO sagt Verstoß gegen die öffentliche Ordnung


Kein Markenschutz für PEGIDA

Nach Ansicht des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) stehen der Anmeldung der Wortmarke PEGIDA die absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Nach dieser Norm sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Die Bezeichnung PEGIDA stehe als schlagwortartige Bezeichnung für eine Anti-Islambewegung in Deutschland und sei als solche mittlerweile bekannt. Daher werde der Verkehr diese Bezeichnung wegen seiner entsprechenden Verwendung in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel für ein bestimmtes Unternehmen verstehen.

Nach Ansicht des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) stehen der Anmeldung der Bildmarke mit Wortelementen PEGIDA Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe f sowie Artikel 7 Abs. 2 UMV entgegen. Nach diesen Normen sind Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen, von der Eintragung ausgeschlossen.

Wiedergabe der Anmeldung der Bildmarke mit Wortelementen PEGIDA:

In seiner Gesamtheit drücke das Anmeldezeichen eine ablehnende Haltung besorgter Europäer gegenüber einer unterstellten kulturellen Vereinnahmung Europas durch die Religion des Islam aus ...

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