OLG Celle: Sachverständiger kann abgelehnt werden, wenn er Zusammenarbeit mit Beklagtem nicht anzeigt

von Alexander Gratz

Rainer Sturm / pixelio.de

In einem Zivilverfahren sollte ein Sachverständiger ein medizinisches Gutachten erstatten. Dieser arbeitete mit einem der Beklagten im Präsidium einer Gesellschaft zusammen. Außerdem hatten sich beide häufig auf Kongressen und Fortbildungsveranstaltungen getroffen. Beide duzen sich, was laut dem Sachverständigen „unter den Lehrstuhlinhabern üblich“ sei. Einen privaten Kontakt verneinte er aber. Das alles gab der Sachverständige nicht von selbst an, sondern erst auf eingehende Nachfrage des Klägers. Daher erklärte das OLG Celle einen Befangenheitsantrag des Klägers für begründet. Es sei zweifelhaft, ob ein Kollegialitätsverhältnis zu einer Partei ausreicht, die Befangenheit eines Sachverständigen zu besorgen. Diese Besorgnis liege aber dann vor, wenn der Sachverständige die Bekanntschaft zunächst verschweigt und dadurch der Eindruck hervorgerufen werden kann, die Einzelheiten der Bekanntschaft würden erst auf Nachfrage und „scheibchenweise“ offengelegt (OLG Celle, Beschluss vom 10.02.2016, Az. 1 W 2/16).

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den im Tenor genannten Beschluss des Landgerichts Hannover, mit dem der Ablehnungsantrag des Klägers gegen den gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. W. zurückgewiesen worden ist, ist begründet.

Gem. § 406 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Richter unterliegt gem. § 42 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit der Ablehnung, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen ...

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