Notarhaftung – und der zu ersetzende Schaden

Zur Beantwortung der Frage, welchen Schaden eine Amtspflichtverletzung zur Folge hat, ist in den Blick zu nehmen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten und wie die Vermögenslage des Betroffenen sein würde, wenn der Notar die Pflichtverletzung nicht begangen hätte1.

Die erforderliche Feststellung dieses Ursachenzusammenhangs gehört zur haftungsausfüllenden Kausalität, so dass dem Geschädigten die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute kommt2.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fallmag der Notar zwar eine ihm gegenüber dem Käufer obliegende Hinweis- und Belehrungspflicht (§ 17 Abs. 1 BeurkG, § 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO) fahrlässig verletzt haben3. Jedoch ist davon auszugehen, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung des Notars jedenfalls nicht kausal für einen Schaden des Käufers geworden ist:

Der Käufer hätte im hier maßgeblichen Zeitraum angesichts der Unwirksamkeit seines ursprünglichen Angebots vom 29.05.2006 nach Ablauf der bis zum 4.07.2006 währenden Annahmefrist4 ein erneutes Angebot zum Abschluss des Wohnungskaufvertrags abgegeben mit der Folge, dass zwischen ihm und den Verkäufern ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen wäre. Der Käufer hat in seiner persönlichen Anhörung vor dem Landgericht sinngemäß bekundet, in seinen persönlichen Verhältnissen habe es im August 2006 seit der Beurkundung seines Kaufangebots am 29.05.2006 keine Änderung gegeben; er hätte „die Erklärung“, d.h. sein notarielles Angebot vom 29.05 ...

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