Maik Sebastian: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein durchgestrichener Preis im Internethandel nicht zwingend erklärungsbedürftig ist. Gestritten hatten sich die Parteien, nachdem die Klägerin einen Fahrradanhänger über Amazon erwarb. Die Beklagte bewarb den Artikel zuvor mit einem höheren durchgestrichenen Preis und einem darunter gesetzten niedrigeren Preis. Die Klägerin, ebenfalls eine Internethändlerin, monierte, dass hier nicht klargestellt werde, [weiterlesen ...] Der Beitrag erschien zuerst auf Versandhandelsrecht.de.

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein durchgestrichener Preis im Internethandel nicht zwingend erklärungsbedürftig ist.

Gestritten hatten sich die Parteien, nachdem die Klägerin einen Fahrradanhänger über Amazon erwarb. Die Beklagte bewarb den Artikel zuvor mit einem höheren durchgestrichenen Preis und einem darunter gesetzten niedrigeren Preis. Die Klägerin, ebenfalls eine Internethändlerin, monierte, dass hier nicht klargestellt werde, um was für einen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt.

Werbung nicht mehrdeutig

Da die Shopbetreiberin keine Abmahnung abgeben wollte, klagte die Wettbewerberin zunächst vor dem Landgericht. Dieses wies die Klage ebenso wie das Berufungsgericht ab. Nach Ansicht des Oberlandesgericht Stuttgart (Urt. v. 17.07.2014, Az. 2 U 232/13) in zweiter Instanz ist die Werbung deshalb nicht irreführend, weil die durchgestrichene Preisangabe nicht mehrdeutig sei. Auch im Internethandel erkenne der Verkehr darin klar und eindeutig den früher von der Beklagten verlangten Preis.

Der BGH bestätigte nun die vorhergehenden Urteile. Eine Irreführung ergebe sich nicht schon aus dem unterlassenen gesonderten Hinweis. Erforderlich sei, dass sich aus der Werbung klar und deutlich ergibt, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt (so schon der BGH im Urt. v. 17.03.2011, I ZR 81/09). Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, auf dessen Gesamteindruck es ankommt, erkenne hierin einen früher von dem Werbenden geforderten Preis ...

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